Familie & Leben

Rückwirkende Zusammenveranlagung: Steuervorteile für gleichgeschlechtliche Paare

Für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner, die nachträglich eine Ehe eingehen, gibt es eine wichtige steuerliche Änderung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich rückwirkend bis 2001 zusammen veranlagen lassen.

Zwei Frauen sind von hinten zu sehen. Sie haben ein großes Tuch in Regebogen-Darben um sich gelegt und blicken der Sonne entgegen.

Ein kurzer, geschichtlicher Abriss zur steuerrechtlichen Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland: Seit dem Jahr 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Über zehn Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2013, dass die Lebenspartner eine gemeinsame Steuererklärung abgeben dürfen und damit in manchen Fällen vom Ehegattensplitting profitieren. Das galt bislang allerdings nur für „offene Fälle“ – also für eingetragene Lebenspartner, die vorher gegen ihre einzelnen Steuerbescheide Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt hatten. Mit dem „Eheeröffnungsgesetz“ wurde ab dem 1. Oktober 2017 auch die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Seither können bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften zudem in eine Ehe umgewandelt werden.

Wichtige Änderung: Gemeinsame Steuererklärung bei Eheumwandlung auch rückwirkend möglich

Der Gesetzgeber hat nun mit dem Jahressteuergesetz 2018 bestimmt: Paare, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, können die steuerliche Zusammenveranlagung rückwirkend beantragen – und zwar bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also im längsten Fall bis zum Veranlagungszeitraum 2001.

Der Hintergrund: Das Ändern von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis (gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Damit sind nicht nur „offene Fälle“ betroffen – wie noch beim BVerG-Urteil von 2013 – sondern auch bestandskräftige Steuerbescheide. Gleichgeschlechtliche Paare haben dadurch nach der Umwandlung die gleichen steuerlichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Dabei gelten folgende Bedingungen:

  • Die Lebenspartnerschaft muss bis zum 31. Dezember 2019 in eine Ehe umgewandelt werden.
  • Paare müssen den Antrag auf die steuerliche Berücksichtigung der Ehe bis zum 31. Dezember 2020 stellen.
  • Wurden bisher keine Steuererklärungen eingereicht, ist innerhalb der Festsetzungsfrist der Erlass eines erstmaligen Bescheids möglich. Dieser muss die Rechtsfolgen einer Ehe berücksichtigen – aber beispielsweise keine höheren Werbungskosten.
  • Für die Berechnung möglicher Zinsen gilt: Der Zinslauf beginnt erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt wurde.

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